Allgemeine Geschäftsbedingungen | Prophonic e.K.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unterteilt nach allgemeinen Bedingungen (A.) sowie speziellen Bedingungen für die jeweilige Vertragsarten (B. – D.)
Die speziellen Bedingungen gelten jeweils zusätzlich zu den allgemeinen Bedingungen.

1. Geltung der AGB

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden ausschließlich Anwendung gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von Prophonic e.K.  nicht anerkannt, sofern Prophonic e.K.  diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Durch die Erteilung von Aufträgen erkennt der Kunde diese Bedingungen an, auch wenn seine AGB diesen Bedingungen entgegenstehen sollten. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Verträge der Parteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf. Sollte der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag Bestandteile verschiedener Vertragstypen beinhalten, so wird jeweils für den betreffenden Vertragsbestandteil die hierfür maßgebende Bestimmung dieses Vertrages angewandt. Liegt bsp. ein kombinierter Miet- und Werkvertrag vor, so finden auf den Mietteil die Vorschriften zu C. dieses Vertrages und auf den Werkvertragsteil die Vorschriften zu D. dieses Vertrages Anwendung. Für jede Leistung sind also die Vorschriften des entsprechenden Vertragstyps anwendbar. Sofern die Vorschriften kollidieren sollten, gilt, dass die Vorschriften desjenigen Vertragstyps anwendbar sind, der den rechtlichen oder wirtschaftlichen Schwerpunkt bildet.

2. Zahlung/Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht/Abtretung/Stornierungen

2a. Rechnungen von Prophonic e.K., soweit nichts anderes vereinbart worden ist, sind spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig und sind rein netto ohne Abzug zu bezahlen. Bei Aufträgen ab EUR 2500.- netto Auftragswert kann zudem eine Anzahlung inkludiert werden. Diese wird in der jeweiligen Auftragsbestätigung gesondert aufgeführt und dient als Sicherheitsleistung für die Reservierung von Material, Personal und Fahrzeugen. Bei Nichteinhaltung behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten. Bei verspäteter Zahlung nach dem Fälligkeitsdatum erheben wir 11% Verzugszinsen p.A., sowie EUR 15.- Bearbeitungsgebühren je Mahnung. Folgeveranstaltungen können nur durchgeführt werden, wenn alle offenen Posten aus vorherigen Aufträgen vollständig ausgeglichen sind.

2b. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

2c. Prophonic e.K. ist berechtigt, seine Ansprüche aus der bestehenden Geschäftsbeziehung abzutreten.

2d. Stornierungen seitens des Veranstalters

Sollte die Veranstaltung nach Auftragsbestätigung/Vertragsabschluss vom Veranstalter kurzfristig storniert werden, wird eine Ausfallentschädigung fällig, da Prophonic e.K. die Eventtermine, Technik und Personal fest für Sie reserviert und so kurzfristig i.d.Regel nicht anderweitig einsetzen kann.

Die Staffelung für die Stornogebühren erheben wir für Bearbeitung Personal und Materialreservierung wie folgt:

– bis 2 Wochen vor dem Event kostenfrei stornierbar
– 2 bis 1 Wochen vor dem Event 30% der Auftragssumme
– 1 bis 0 Wochen vor dem Event 50% der Auftragssumme

Sollte die Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, wird Prophonic e.K. versuchen, den Betrag beim nächsten Veranstaltungsdatum auf Kulanz gutzuschreiben, wenn es sich 1:1 um das Gleiche Event handelt.

3. Haftung von Prophonic e.K.

3a. Für Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit), die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Prophonic e.K.  , seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet Prophonic e.K.  mit max. EUR 1.000.000,-

3b. Für Sach- und Vermögensschäden, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von Prophonic e.K.  , seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet Prophonic e.K.  begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch begrenzt auf die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung von Prophonic e.K.  in Höhe von EUR 1.000.000,00 bei Sachschäden und EUR 500.000,00 bei Vermögensschäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die vertragswesentliche Positionen des Kunden schützen, also solche, die ihm der Vertrag gerade zu gewähren hat, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Der Schadensersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3c. Für sonstige Sach- und Vermögensschäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Prophonic e.K.  , seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet Prophonic e.K.  begrenzt auf die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung in Höhe von EUR 1.000.000,00 bei Sachschäden und EUR 500.000,00 bei Vermögensschäden.

3d. Im Übrigen ist die Haftung von Prophonic e.K.  ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht, soweit Prophonic e.K.  einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat.

4. Umsatzsteuer

Sollte Prophonic e.K. einen Umsatz irrtümlich als nicht steuerbar bzw. steuerfrei behandeln, obwohl der Umsatz der Umsatzsteuer unterliegt, kann Prophonic e.K.  die tatsächlich anfallende Umsatzsteuer auch nachträglich vom Kunden verlangen, sobald von Prophonic e.K.  hierüber eine berichtigte Rechnung ausgestellt worden ist.

5. Reisekosten

Reisekosten und Spesen, die Prophonic e.K.  im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages entstehen, sind vom Kunden gesondert zu erstatten.

6. Keine Anrechnung der Vertragsstrafe

Eine vereinbarte Vertragsstrafe wird auf bestehende Schadensersatzansprüche von Prophonic e.K.  nicht angerechnet.

7. Urheberschutz

Prophonic e.K.  verpflichtet sich, dem Kunden befristet auf die Vertragslaufzeit einfache Nutzungsrechte an allen Schutzrechten nach Maßgabe und Zweck des Vertrages einzuräumen, die mit der Erbringung der Vertragsleistung erwachsen, insbesondere an Urheberrechten oder Leistungsschutzrechten oder gewerblichen Schutzrechten an dem angebotenen Technikkonzept, künstlerischen oder technischen Zeichnungen oder Grafiken (wie Lichtkonzept, Tonkonzept und Anordnung der Beschallung), Textteilen, Lichtbildwerken oder Lichtbildern oder Datensammlungen. Eine über den unmittelbaren Vertragszweck hinausgehende Nutzung der urheberrechtlich oder über sonstige Schutzrechte geschützten Werke bzw. Schutzobjekte ist dem Kunden nur gestattet, soweit Prophonic e.K.  hierzu schriftlich zugestimmt hat. Insbesondere ist es dem Kunden nicht ohne schriftliche Zustimmung von Prophonic e.K.  gestattet, das angebotene Technikkonzept an Dritte weiterzugeben, zu veröffentlichen, zu vervielfältigen oder zu bearbeiten. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, eine Vertragsstrafe von EUR 4.000,00 an Prophonic e.K.  zu bezahlen. Das Recht von Prophonic e.K.  , einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

8. Salvatorische Klausel, Gerichtsstand, anwendbares Recht

8a. Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Nichtige oder unwirksame Regelungen sind durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich angestrebten Regelungszweck am nächsten kommen.

8b. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis oder im Zusammenhang mit diesem ist das Gericht am Sitz von Prophonic e.K.  zuständig. Der Sitz von Prophonic e.K.  ist in 22761 Hamburg.

8c. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist deutsch.

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts werden ausgeschlossen.

Zusätzliche Werkvertragsbedingungen und Bedingungen bei Dienstleistungen / Dienstleistungsaufträgen

1. Angebote und Unterlagen

a. Angebote, Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen oder vergleichbare Unterlagen dürfen ohne Zustimmung von Prophonic e.K. vom Besteller weder vervielfältigt, geändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Kommt ein Vertragsschluss nicht zu Stande, sind die Unterlagen einschließlich Kopien unverzüglich an Prophonic e.K. herauszugeben. Entsprechende digitale Unterlagen sind von allen Laufwerken und Speichermedien dauerhaft zu löschen.

b. Behördliche oder sonstige zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Genehmigungen sind vom Besteller zu beschaffen und Prophonic e.K. zur Verfügung zu stellen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

2. Unberechtigte Mängelrügen

Kommt Prophonic e.K.  einer Aufforderung des Bestellers zur Mängelbeseitigung nach und gewährt der Besteller den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Zeitpunkt nicht oder stellt sich heraus, dass ein Mangel an der Leistung von Prophonic e.K.  objektiv nicht vorliegt, hat der Besteller die Aufwendungen von Prophonic e.K.  zu ersetzen. Mangels Vereinbarung gelten die ortsüblichen Sätze.

3. geeigneter Aufbauort

Prophonic e.K.  ist nicht verpflichtet, den Aufbauort vor Durchführung des Vertrages auf seine Eignung zu überprüfen. Prophonic e.K.  schuldet daher die Erbringung der Leistung bei einem üblichen Aufbauort ohne Erschwernisse. Der Besteller hat die Eignung des Aufbauorts für von Prophonic e.K.  aufzustellende, zu errichtende oder aufzubauende Materialien sicherzustellen. Verzögert sich der Aufbau durch nicht von Prophonic e.K.  zu vertretende Umstände, so hat der Besteller die dadurch entstandenen Mehrkosten (z.B. Wartezeiten, zusätzlich erforderliche Reisen des Personals etc.) zu tragen.

4. Subunternehmer

Es ist Prophonic e.K.  gestattet, Subunternehmer mit der Leistungserbringung zu beauftragen.

5. Vertretungsbefugnis

Die Techniker sind nicht vertretungsbefugt.

6. Zutritt zum Objekt

Der Besteller hat dafür zu sorgen, dass der/die Techniker am Ausführungstermin Zutritt zum Objekt erhalten; andernfalls hat er den entstehenden Mehraufwand zu erstatten.

Vii. die gewährleistungsrechte des Bestellers sind zunächst auf Nachbesserung beschränkt.

Nach Fehlschlagen einer dem Besteller zumutbaren Anzahl von Nachbesserungsversuchen stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere das Recht auf Herabsetzung des Preises und Rückgängigmachung des Vertrages. Der vorstehende Satz gilt nicht, falls Prophonic e.K.  die Nachbesserung unberechtigt verweigert oder unzumutbar verzögert, dann stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte sofort zu.

Zusätzliche Mietbedingungen (Selbstabholung)

1. Barkaution

Prophonic e.K.  ist berechtigt, vor Überlassung der Mietsache eine Barkaution in Höhe von 30% des sich aus dem Mietvertrag ergebenden voraussichtlichen Mietzinses vom Mieter zu verlangen, die Zug-um-Zug gegen Überlassung der Mietsache auszuhändigen ist. Die Barkaution ist von Prophonic e.K.  nicht zu verzinsen. Die Barkaution ist von Prophonic e.K.  nicht getrennt vom eigenen Vermögen anzulegen

2. Überlassung an dritte und Auslandsnutzung, Rückgabe

a. Der Mieter darf die Mietsache nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Prophonic e.K. Dritten entgeltlich oder unentgeltlich überlassen oder ins Ausland verbringen.

b. Wird nach Ablauf der Mietzeit der Gebrauch der Sache vom Mieter fortgesetzt, so verlängert sich auch ohne Widerspruch von Prophonic e.K. der Mietvertrag nicht.

3. Entschädigung bei verspäteter Rückgabe, Vertragsstrafe

3a. Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann Prophonic e.K.  für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist. Das Recht von Prophonic e.K.  , einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt. Während der Dauer der Vorenthaltung ist der Mieter auch ohne Verschulden für den Schaden gegenüber Prophonic e.K.  verantwortlich, der dadurch entsteht, dass die Mietsache verschlechtert wird, untergeht oder aus einem anderen Grund vom Mieter nicht herausgegeben werden kann.

3b. Der Mieter hat an Prophonic e.K.  neben der unter C.III.a. dieses Vertrages geregelten Entschädigung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe beträgt pro Tag der Vorenthaltung 20% des Tagesmietpreises. Der Tagesmietpreis ist ggf. rechnerisch zu ermitteln. Die Vertragsstrafe wird auf die Entschädigung nicht angerechnet.

4. Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht an der Mietsache steht dem Mieter nach Ablauf der Mietzeit nicht zu.

5. Pflichten des Mieters

5a. Der Mieter hat die Mietsache schonend zu behandeln. Eventuelle Hinweise von Prophonic e.K.  in Bezug auf die Mietsache sind vom Mieter zu beachten. Die Mietsache darf nur von Fachpersonal aufgebaut und bedient werden.

5b. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache vor Beschädigung oder Verlust (insbesondere vor Witterungseinflüssen und Diebstahl) zu schützen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

5c. Zeigt sich im Laufe der Miete ein Mangel der gemieteten Sache, so hat der Mieter unverzüglich Prophonic e.K. hiervon in Kenntnis zu setzen.

5d. Bei Anmietung von drahtlosen Mikrofonanlagen in den Bereichen III (VHF), IV und V (UHF) sowie von Betriebsfunkgeräten hat der Mieter sicherzustellen, dass der Einsatz der Anlagen nach den jeweils gültigen Bestimmungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) erfolgt.

6. Haftung des Mieters

6a. Der Mieter haftet für Verlust, Untergang oder Beschädigung der Mietsache (insbesondere Feuer- und Wasserschäden, Transportschäden, Schädigung der Mietsache während der Benutzung und Abhandenkommen der Mietsache), auch wenn ihn kein Verschulden trifft. Haftungszeitraum ist der Zeitpunkt der Übergabe der Mietsache bis zur Rückgabe der Mietsache.

6b. Bei Verlust der Mietsache hat der Mieter den Neuwert zu ersetzen, bei Beschädigung der Mietsache hat der Mieter den Neuwert zu ersetzen, wenn eine Reparatur unmöglich oder unwirtschaftlich wäre.

6c. Prophonic e.K. muss sich einen Abzug neu für alt nicht auf seinen Anspruch zu C.VIa. oder C.VIb. dieses Vertrages anrechnen lassen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt Prophonic e.K. vorbehalten.

6d. Der Mieter kann sich auf konkrete Nachfrage bei Prophonic e.K. gegen das Risiko des Verlustes, des Untergangs oder der Beschädigung auf seine Kosten über Prophonic e.K. versichern (Materialversicherung). Sofern die kostenpflichtige Materialversicherung gewählt wird, haftet der Mieter für Verlust, Untergang oder Beschädigung der Mietsache (insbesondere Feuer- und Wasserschäden, Transportschäden, Schädigung der

Mietsache während der Benutzung und Abhandenkommen der Mietsache) nur in Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung (C.VIe. dieses Vertrages). Die Haftung des Mieters gegenüber Dritten bleibt hiervon unberührt. Auf die Möglichkeit einer eigenen Haftpflichtversicherung für Drittschäden wird hingewiesen.

6e. Die Höhe der Selbstbeteiligung der Materialversicherung beträgt:

– bei Abhandenkommen oder Beschädigung der Mietsache infolge von Diebstahl, Einbruchsdiebstahl, Raub oder Plünderung 25% der Reparaturkosten bzw. des Neuwerts, höchstens jedoch EUR 2.500,00.

– in allen anderen Fällen 10% Reparaturkosten bzw. des Neuwerts, höchstens jedoch EUR 1.000,00.

Die Materialversicherung greift nicht, wenn der Mieter die Mietsache aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht rechtzeitig zurückgibt oder bei einem Verstoß gegen C.IIa. oder C.V. dieses Vertrages. Die Materialversicherung greift ebenfalls nicht, wenn der Mieter den Verlust, den Untergang oder die Beschädigung der Mietsache grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat. Deswegen muss der Mieter Schutzvorkehrungen gegen den Verlust, den Untergang oder die Beschädigung der Mietsache während der Dauer der Mietzeit treffen. Der Mieter trägt die Beweislast dafür, dass er den Verlust, den Untergang oder die Beschädigung der Mietsache nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat.

7. Gewährleistung von Prophonic e.K.

7a. Prophonic e.K.  leistet Gewähr nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird oder individualvertraglich Garantiebestimmungen vereinbart worden sind.

7b. Die verschuldensunabhängige Haftung von Prophonic e.K.  für anfängliche Mängel der Mietsache bei Vertragsschluss wird ausgeschlossen. Prophonic e.K.  haftet für anfängliche Mängel der Mietsache bei Vertragsschluss nur, wenn Prophonic e.K.  den Mangel zu vertreten hatte oder den Mangel kannte. Der Mieter trägt in diesem Fall die Beweislast, dass Prophonic e.K.  diesen anfänglichen Mangel zu vertreten hatte bzw. dass Prophonic e.K.  dieser anfängliche Mangel bei Abschluss des Mietvertrages bekannt gewesen ist. Hiervon unberührt bleiben etwaige Ansprüche nach A.III. dieses Vertrages.

Zusätzliche Verkaufsbedingungen

Versand, Verpackung

a. Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Käufers, es sei denn, es wird eine anderslautende Vereinbarung getroffen. Versicherungen gegen Schäden und Verlust werden von Prophonic e.K. auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers abgeschlossen.

b. Die Wahl der Versandart bleibt Prophonic e.K. überlassen.

c. Behälter und Kisten bleiben, soweit nichts anderes vereinbart ist, Eigentum von Prophonic e.K. und sind auf Anforderung nach ihrer Entladung auf Kosten von Prophonic e.K. zurückzusenden.

Eigentumsvorbehalt

a. Die verkaufte Ware bleibt im Eigentum von Prophonic e.K. bis zur vollständigen Bezahlung der Forderung von Prophonic e.K. .

b. Prophonic e.K. behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Tilgung aller Prophonic e.K. aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. Soweit nichts anderes individuell vereinbart worden ist, ist dem Käufer eine Veräußerung der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises an Prophonic e.K.  nicht gestattet. Der Käufer tritt schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten an Prophonic e.K.  ab, unabhängig davon, ob der Käufer die Kaufsache im gewöhnlichen Geschäftsgang aufgrund einer individuellen Vereinbarung vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises weiterveräußern darf oder die Kaufsache unter Verstoß gegen das Veräußerungsverbot vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises verkauft. Die Abtretung nimmt Prophonic e.K.  hiermit an. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung. Der Käufer ist zum Einzug der abgetretenen Forderung berechtigt, solange Prophonic e.K.  diese Ermächtigung nicht widerrufen hat. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt. Auf Verlangen von Prophonic e.K.  hat der Käufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er die Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen sowie Prophonic e.K.  auf seine Kosten öffentlich beglaubigte Urkunden über die Abtretung der Forderung auszustellen.

Zu anderen Verfügungen über die im Vorbehaltseigentum von Prophonic e.K.  stehenden Gegenständen oder über die an Prophonic e.K.  abgetretenen Forderungen ist der Käufer nicht berechtigt. Pfändungen oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen der Prophonic e.K.  ganz oder teilweise gehörenden Gegenstände bzw. Forderungen hat der Käufer Prophonic e.K.  unverzüglich mitzuteilen. Prophonic e.K.  ist jederzeit berechtigt, die Herausgabe der Prophonic e.K.  gehörenden Waren zu verlangen, wenn der Käufer mit einer Zahlung in Verzug kommt oder sich seine Vermögenslage wesentlich verschlechtert. Macht Prophonic e.K.  von diesem Recht Gebrauch, so liegt – unbeschadet anderer zwingender Gesetzesbestimmungen – nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn Prophonic e.K.  dies ausdrücklich erklärt. Übersteigt der Wert der bestellten Sicherheiten die Forderung von Prophonic e.K.  insgesamt um mehr als 10%, so wird Prophonic e.K.  auf Verlangen des Käufers die über 10% hinausgehenden Sicherungen nach Wahl von Prophonic e.K.  freigeben.

iii. Rücktrittsrecht (Warenverkauf)

Prophonic e.K.  ist im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht bei Neuware Prophonic e.K. leistet Gewähr nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird. Hiervon unberührt bleiben etwaige Ansprüche nach A.III. dieses Vertrages. Bei Neuware gelten die §§ 377, 378 HGB mit der Maßgabe, daß die Rüge innerhalb von 2 Tagen zu erfolgen hat. Dies gilt nicht, wenn Prophonic e.K. den Mangel arglistig verschwiegen hat.

Verjährungsfristen bei Neuware

Die Verjährungsfrist der Gewährleistungsrechte des Käufers beträgt 1 Jahr, außer es handelt sich um Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB bzw. des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die Verjährungsfrist beginnt ab Ablieferung der Ware bzw. mit Übergabe an das Versandunternehmen.

Vi. Angaben zu Eigenschaften von Neuware

Bei Neuware erfolgen alle Angaben von Prophonic e.K.  über Eignung, Verarbeitung und Anwendung, technische Beratung und sonstigen Angaben nach bestem Gewissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

Vii. Die Gewährleistungsrechte des Käufers sind bei Neuware zunächst nach Wahl von Prophonic e.K. auf Ersatzlieferung und Nachbesserung beschränkt. Es obliegt Prophonic e.K.  , entweder nachzubessern oder eine Ersatzlieferung zu veranlassen.

Beanstandete Ware darf nur mit Einverständnis von Prophonic e.K.  zurückgesandt werden. Nach Fehlschlagen einer dem Käufer zumutbaren Anzahl von Nachbesserungsversuchen stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere das Recht auf Herabsetzung des Preises und Rückgängigmachung des Vertrages. Der vorstehende Satz gilt nicht, falls Prophonic e.K.  die Nachbesserung unberechtigt verweigert oder unzumutbar verzögert, dann stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte sofort zu.

Nach Fehlschlagen der Nachlieferung oder Nachbesserung stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere das Recht auf Herabsetzung des Kaufpreises und Rückgängigmachung des Vertrages. Beanstandete Ware darf nur mit Einverständnis von Prophonic e.K.  zurückgesandt werden.

Viii. Der Verkauf von Gebrauchtware erfolgt unter Ausschluss sämtlicher Sachmängelansprüche.

Hiervon unberührt bleiben etwaige Ansprüche nach A.III. dieses Vertrages. Der Ausschluss gilt nicht im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels durch Prophonic e.K.  .

Zusätzliche Bedingungen bei Bestellung von Beschallungsanlagen

Die Regelungen der DIN 15750 und DIN 15905-05 sind zusätzlicher Vertragsbestandteil. Die von Prophonic e.K.  gestellten Beschallungsanlagen können Pegel produzieren, die zu Hörschäden beim Publikum führen können. Nach DIN 15905-05 hat der Veranstalter die Pflicht, den Pegel zu messen, eine Überschreitung des Grenzwertes zu verhindern und die Messung zu protokollieren. Wenn der Kunde nicht Veranstalter ist, verpflichtet er sich hiermit, den Veranstalter hierüber zu informieren.

Es gehört weder zu den Haupt- noch zu den Nebenleistungspflichten von Prophonic e.K.  , den Kunden über die rechtlichen Grenzen und Anforderungen im Hinblick auf Lärmimmissionen zu informieren oder den Kunden in diesen Fragen zu beraten, soweit nichts abweichendes im Auftrag geregelt ist. Ungeachtet dessen weist Prophonic e.K.  darauf hin, dass diverse vor Lärmimmissionen schützende Vorschriften zu beachten sind. Im Übrigen wird sich Prophonic e.K.  an etwaige diesbezügliche Anweisungen des Kunden halten.